Hogibo, nachfolgend auch Provider genannt, erbringt seine Dienstleistungen wie veröffentlich auf der www.hogibo.net Webseite und ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Privatpersonen sowie Unternehmern und Unternehmen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Generelle Bezeichnungen
a) Der Anbieter ist Hogibo.net, Köpenicker Str. 325 12555 Berlin, Deutschland, nachfolgend auch "Hogibo" oder "Anbieter" genannt. Produkte und Dienstleistungen, die von Hogibo auf der Website angbeoten werden, sind nachfolgend "Produkte und Dienstleistungen" oder "Dienstleistungen" genannt. Klient(en) welche die von Hogibo Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend "Kunde" genannt.
b) Exklusive Anwendung von Hogibo Allgemeine Geschäftsbedingungen. Alle Bezeichnungen und Konditionen, nachfolgend "Vertrag" "Vereinbarung", "Geschäftsbedingungen" genannt, gelten ausschließlich für die Vereinbarung zwischen Hogibo und dem Kunden. Änderungen von Seiten des Kunden bezüglicher dieser Vereinbarung sind in diesen Geschäftsbedingungen nicht eingeschlossen.
§3 Leistungspflichten des Providers
(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner
Internet-Infrastruktur von 99% während der Vertragslaufzeit.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
(2) Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung
stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch.
Der Provider ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur
Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 48
Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt
anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden
unverzüglich.
(3) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich
vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose
technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support
werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten.
Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des
Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich
getroffen wurden.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der
Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen
Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
§4 Internetdomains
(1) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren
lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem
Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, der Provider
wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen
der jeweiligen Vergabestelle wie z.B die von DENIC.
(a) Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren
anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss
auf eine andere Regelung hinweist.
(2) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss.
Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die
für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt
(delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder
auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb
der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine
Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt,
wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der
Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden
auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort
Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender
Höhe (mindestens 8000 Euro; in Worten: achttausend Euro)
stellt.
(4) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den
Provider hiermit frei.
§5 Providerwechsel
(1) Für das transferieren einer bereits registrierten Internet
Domain (Providerwechsel oder auch KK genannt) ist Kunde verpflichtet
die alte Providerfirma zu informieren und/oder einen Antrag bezüglich
der Domain-Freigabe zu stellen. Dem Antrag für Übernahme
durch Provider muss die Einverständniserklärung des
alten Providers beigefügt werden.
(2) Hogibo trägt keine Verantwortung
für das nicht Zustandekommen einer Domain Übertragung
und ist nicht verpflichtet die Einverständniserklärung
für den beim alten Provider zu beantragen.
§6 Pflichten des Kunden
(5) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle
Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem
Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle
und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz
bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Dies gilt
auch für Kunden die einen eigenen Server bei uns haben.
(6) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig
und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten
zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen
15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse
sowie Telefon, Telefax-Nummer und die Bankverbindung des Kunden.
(7) Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.
Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene
persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht
binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen
wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für
den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs
zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
ist.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz
auf Techniken, die eine übermäßige Inanspruchnahme
bzw. Last der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere
CGI- und PHP-Skripte zu verzichten. Der Provider kann Internet-Präsenzen
mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen,
bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt
nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur
Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
(10) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen
(Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte
Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider
dem Kunden den für das überschießende Volumen
entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste
in Rechnung.
(11) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten
Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(a) Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten
von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port
Scanning);
(d) Versenden von E-Mail´s an Dritte zu Werbezwecken, sofern
er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse
hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, E-Mail- und Newsheadern
sowie die Verbreitung von Viren.
(12) Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen
verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung
aller Leistungen berechtigt (Kündigungsgrund). Schadenersatzansprüche
bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§7 Rechte Dritter
(1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort
eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte
usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.)
zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz
nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung
von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung
verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000
Euro ( in Worten: fünftausend Euro) zu zahlen. Der Provider
ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen
zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(2) Die in § 6 Absatz 1 Satz 2 (Pornographie/Erotik) getroffene
Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen
Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
§8 Kündigung und ihre Folgen
(1) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider
Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten
Angebot, die Kündigung selbst kann jedoch von beiden Parteien
jederzeit erfolgen.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung
aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider
insbesondere vor, wenn der Kunde a. mit der Zahlung der Entgelte
mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten
in Verzug gerät; und b. schuldhaft gegen eine der in den
§ 7 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz
Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz
nicht so umgestaltet, dass sie den in § 6 Abs. 1 aufgestellten
Vorgaben genügt.
(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin
in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider
berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die
Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
Hinweis: Ein angekündigter, bzw. vollzogener Providerwechsel
stellt keine Vertragskündigung dar.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Unterschriebener
Schriftform die per Fax oder per Post eingereicht werden muss.
Kündigungen wie z.B per E-Mail werden nicht angenommen bzw.
akzeptiert.
§9 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Hogibo oder der Inanspruchnahme der Leistung durch
den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete
Mindestlaufzeit je nach Angebot geschlossen. Der Vertrag kann
jederzeit gekündigt werden.
(2) Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen durch
entsprechende Mitteilung an Hogibo widerrufen. (siehe Widerrufsbelehrung
unter: Widerrufsbelehrung).
§10 Preise und Zahlung
(1) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich bzw. je nach
Angebot in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen
werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich
vereinbart, monatlich bzw. je nach Angebot am Anfang und in der
Mitte eines Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug
abgebucht.
(2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt,
muss der Rechnungsbetrag spätestens am vierzehnten Tag nach
Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto
des Providers gutgeschrieben sein.
(3) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung
nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann
ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen
in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger
als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden,
ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
(4) Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle
des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls
er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
(5) Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit
geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen.
Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der
allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches
Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht
aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
(6) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung oder Reaktivierung
einer Domain bzw. eines Accounts oder Servers erst nach Zahlung
der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(7) Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und
§ 478 Abs. 1 BGB.
§11 Zahlungsmöglichkeiten für Internationale Kunden
Auslandskunden haben die Möglichkeit Zahlungen über www.Paypal.com zu tätigen oder auch Überweisungen auf unser Deutsches Konto auszuführen. Die Überwesungsgebühren müssen allein von Endkunden getragen werden, bei uns muss der komplette vereinbarte Betrag ankommen. Für Zahlungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb in diesen Geschäftsbedingungen festgesetzter Zahlungsbedingungen, erfragen Sie bitte bei unseren Buchhaltung.
§12 Geltung, Änderung der Bedingungen
(1) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Auch
die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
(2) Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht,
einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der
Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend
der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden
schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf
hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn
der Kunde ihr nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
§13 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
(1) Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des
Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt
er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an
den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
((2) Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung
stellt (z.B. Betriebssysteme, Serververwaltungstool oder Shop-Software
etc.), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches
Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen
gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung
des Vertrages), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen,
eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und
Werbehilfen an den Provider zurück zu geben. Der Kunde löscht
die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern,
soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet
ist.
§14 Gewährleistung (Serverkunden)
(1) Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder
Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vornehmen.
Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers
über.
(2) Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich
nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen
oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen
fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich
nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel
sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter
Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst
eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch
oder anderweitig vom Provider dafür zur Verfügung gestellten
Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt
für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen
sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens
eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt
er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des
Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
(3) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige
begründet ist, liefert der Provider kostenlos einen Ersatz.
Der Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung
von Ersatzware nachzubessern. Der Provider ist verpflichtet, sein
Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige
bei dem Provider auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht
auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder
entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung)
zu verlangen.
(4) Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls
einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei
denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs-
und Umstellungsproblemen.
(5) Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung
nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer
Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch,
Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern,
erforderlichenfalls zu entfernen.
(6) Der Provider weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so
zu erstellen, dass sie in allen Abwendungs- Kombinationen fehlerfrei
arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden
kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte
oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des
Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist,
ferner, dass diese absturz-, fehler- und Virusfrei ist. Der Provider
gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider
eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt,
unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung
im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers
funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers
übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
§15 Haftungsbeschränkung
(1) Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach
Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
((2) Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden
nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den
gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch
maximal in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert
Euro).
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit und Vermögensschäden
haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich
in Höhe des von Kunden bestellten bzw. bezahlten Leistungen.
(5) Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere
Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn,
ist ausgeschlossen.
(6) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
§16 Datenschutz
(1) Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf
hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen,
die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B.
Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter,
Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der
Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch
zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung
für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten
zu widersprechen.
(2) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit
über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider
wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des
Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet
ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu
offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen
dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
(3) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen
Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot
und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in
der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der
von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde
deshalb selbst Sorge. (siehe Datenschutzbelehrung unter: Datenschutzbelehrung)
§17 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz
des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich
zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch
an dessen Wohn- oder Geschäftssitz, in Mühlhausen-Ehingen
erheben.
§19 Schlußbestimmungen
(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem
Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen
im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit
des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag
an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht,
so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein bzw.
werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige
Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen
Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien
vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätten.
Hogibo.net
Inhaber:Marcel Hirthe
Köpenicker Str. 325
12555 Berlin
